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09.08.2008 / Inland / Seite 2

Linke kritisiert Rüstungsausgaben

Drastische Aufstockung der Mittel für Militär im Etatentwurf der Bundesregierung verurteilt. Investionsprogramm für Bildung, Gesundheit und Umweltschutz vorgestellt

Der drittgrößte Posten im Haushaltsentwurf 2009 der Bundesregierung ist für das Militär reserviert: Die Mittel für das Verteidigungsministerium sind in dem Etatentwurf, den Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) am Freitag offiziell an Bundestag und Bundesrat weiterleitete, gegenüber dem Vorjahr um fünf Prozent auf 31,1 Milliarden Euro aufgestockt worden. Die Gesamtausgaben des Bundes sollen im kommenden Jahr 288,4 Milliarden Euro betragen.

Die Linkspartei im Bundestag hat die deutlich steigenden Kriegsausgaben heftig kritisiert und den Stopp »überflüssiger Rüstungsprojekte« verlangt. »Es ist nicht nachzuvollziehen, daß der Bund mehr für militärische Zwecke ausgibt als f...

Artikel-Länge: 2119 Zeichen

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