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09.08.2008 / Wochenendbeilage / Seite 3 (Beilage)

Der Schwarze Kanal: Deutsche China-Politik

Werner Pirker
Karl-Theodor zu Guttenberg, Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Auswärtigen Ausschuß des Bundestages, äußert in einem Gastkommentar für die FAZ vorsichtige Zustimmung für die von Außenminister Steinmeier in der gleichen Zeitung vorgetragene Idee einer globalen Verantwortungspartnerschaft mit China. Darin einen Gegenentwurf zu McCains Forderung nach einem Bund der Demokratien sehen zu wollen oder die Absicht zu vermuten, »das Ende der Idee des ›Westens‹ als Wertegemeinschaft« einzuläuten, wäre »eine Überinterpretation des – gescheiterten – Versuchs, dem Spannungsfeld einer China-Politik zwischen Werten und Interessen zu entrinnen«, läßt der CSU-Politiker freilich auch noch genügend Raum für Zweifel an der demokratischen Korrektheit der China-Politik des SPD-Außenministers.

Worin aber äußert sich der Konflikt zwischen Werten und Interessen? Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und Menschenrechte rangieren in der westlichen Werteskandal an oberster St...

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