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08.08.2008 / Inland / Seite 4

Absurder Prozeß in Stuttgart-Stammheim

Verfahren gegen fünf mutmaßliche DHKP-C-Mitglieder fortgesetzt. Belastungszeuge im 129-b-Verfahren ­lügt und verwickelt sich permanent in Widersprüche

Birgit Gärtner
Im 129-b-Verfahren gegen fünf mutmaßliche Mitglieder der DHKP-C vor dem baden-württembergischen Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart, das in dieser Woche fortgesetzt wurde, erschien der Hauptbelastungszeuge Hüseyin Hiram weiterhin als Psychopath. Es stellt sich die Frage: Kann er einerseits nachweislich lügen, daß sich die Balken biegen und andererseits partiell – nämlich da, wo es der Anklage nützlich ist – als glaubwürdig akzeptiert werden? Da das Gericht keine anderen Beweise gegen die Angeklagten hat, muß es die Quadratur dieses Kreises irgendwie zustandebringen.

Der erste Prozeß nach Paragraph 129b StGB – Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland – läuft seit März 2008. Angeklagt sind Mustafa A., Ilhan D., Ahmet D. Y., Devrim G. und Hasan S.. Ihnen wird vorgeworfen, Spenden zur Finanzierung des bewaffneten Kampfes der Revolutionären Volksbefreiungspartei – Front (DHKP-C) in der Türkei gesammelt sowie einen Waffentransport organisiert zu ...

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