29.06.1999 / Thema / Seite 0

Bericht vom Hofe Fischers

Kriegstreiberei und der Pakt zwischen Politik und Medien - am Beispiel des Zeit-Dossiers zu den Verhandlungen in Rambouillet

Thomas Deichmann

Die einschneidende Bedeutung des NATO-Luftkriegs gegen Jugoslawien für das Völkerrecht, für die internationale Diplomatie im allgemeinen und für demokratische Prinzipien hierzulande ist bislang nur ansatzweise diskutiert worden. Geblendet von der Menschenrechtsrhetorik der neuen sozialdemokratischen (und grünen) Regierungen im Westen wurde in Kauf genommen, daß elementare Grundregeln des zwischenstaatlichen Miteinanders (die als Antwort auf zwei Weltkriege gegen die Militäranarchie der Großmächte entwickelt worden waren) und der demokratischen Entscheidungsfindung mit Kriegsbeginn am 24. März 1999 ausradiert wurden. Der NATO-Militärapparat ist heute im Prinzip keinerlei bindenden völkerrechtlichen Maximen gegenüber mehr rechenschaftspflichtig.

An anderer Stelle wurde in Novo wiederholt die Rolle der Medien kritisiert, die in den vergangenen Jahren diesen Prozeß der Entwicklung und Institutionalisierung eines neuen Autoritarismus aktiv vorangetrieben u...

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