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29.07.2008 / Inland / Seite 5

Dubiose Quelle

Klage wegen angeblicher Mitgliedschaft in »militanter gruppe« stützt sich auf anonymen Spitzelbericht des Verfassungsschutzes

Der Generalbundesanwalt hat Anklage gegen drei Berliner erhoben, die am 31. Juli 2007 auf dem Gelände der Rüstungsfirma MAN in Brandenburg (Havel) Brandsätze unter Bundeswehrfahrzeuge gelegt haben sollen. Oliver R., Florian L. und Axel H. wird außerdem die Mitgliedschaft in der »militanten gruppe« (mg) vorgeworfen, teilte das Berliner »Bündnis für die Einstellung der Paragraph-129(a)-Verfahren « in einer am Montag verbreiteten Erklärung mit.

Die Anklage wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung nach Paragraph 129 stützt sich lediglich auf Indizien – weitere konkrete Tatbeteiligungen werden den dreien nicht vorgeworfen. Daß sich die Angeklagten beim Spazierengehen umgeschaut hätten, ist nach Auffassung der Bundesanwaltschaft ein Verdachtsmoment, ebenso, daß sich die »mg« nicht zu dem Brandanschlag äußerte oder einer der Angeklagten sich Einweghandschuhe gekauft habe.

Außerdem stützt sich die Anklageschrift auf die Aussage eines Spitzels des Bunde...



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