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26.07.2008 / Ausland / Seite 7

Richterin im Alleingang

Die Angst der Rechten vor einem Sieg der Regierung Morales geht um: Boliviens Opposition versucht, das Referendum am 10. August zu verhindern

Benjamin Beutler
Mit allen Mitteln versucht Boliviens Opposition, ein Referendum über die Amtsenthebung der Morales-Regierung und der Präfekten der insgesamt neun Departements des Landes am 10. August zu verhindern. Ursprünglich hatten die Gegner von Präsident Evo Morales das Vorhaben unterstützt. Ihr Meinungswandel erklärt sich durch die aktuellen Abstimmungsprognosen: Ihnen zufolge wird Morales in seinem Amt bestätigt werden. Mindestens zwei regierungsfeindliche Präfekten aber müßten nach dem 10. August ihre Posten räumen.

Die Gegner der Regierung können bei ihrer Initiative auf das Oberste Verfassungsgericht zählen. Zwar besteht diese höchste Rechtsinstanz des Landes derzeit nur aus einer Richterin, weil die Besetzung der übrigen Posten von der Opposition blockiert wird. Dennoch hatte ein Abgeordneter der neoliberalen Partei »Nationale Einheit« (UN) Verfassungsbeschwerde eingelegt. Das Referendum solle erst dann stattfinden, wenn die Verfassungskonformität eindeutig gek...

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