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26.07.2008 / Inland / Seite 2

»Senat muß in die Pflicht«

Das Land Berlin soll die Umsetzung des »Mediaspree«-Bürgerentscheids unterstützen. Ein Gespräch mit Franz Schulz

Jan Eisner
Franz Schulz (Grüne) ist Bürgermeister des Berliner Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg

Nachdem sich in einem Bürgerentscheid eine Mehrheit in Friedrichshain-Kreuzberg gegen die Bebauung des Spreeufers durch das »Mediaspree«-Projekt ausgesprochen hat, soll ab September ein Sonderausschuß des Bezirks über dessen Umsetzung beraten. Jetzt haben sich zwölf Mediaspree-Investoren zusammengeschlossen und kündigen an, sie wollen daran nicht teilnehmen und werden nicht mit dem Bezirk verhandeln. Welchen Sinn macht der Ausschuß unter diesen Umständen noch?

Der Ausschuß hat zwar im Moment noch keine klaren Auftragsziele benannt – das will er mit der konstituierenden Sitzung tun – aber es wird darauf hinauslaufen, daß er sich grundstücksbezogen die planungs- und baurechtliche Situation anschaut und dann prüft, welche Änderungen mit Blick auf den Auftrag des Bürgerentscheids möglich sind.

Aber wenn die Investoren auf stur schalten, können Sie in dem Ausschuß beschließ...


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