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18.07.2008 / Inland / Seite 4

Bayern beschneidet Grundrechte

CSU setzt gegen starken Widerstand neues Gesetz zur Versammlungsfreiheit durch

Rolf-Henning Hintze, München
Bayern wird das Grundrecht der Versammlungsfreiheit demnächst empfindlich einschränken. Das neue Versammlungsgesetz soll am 1. Oktober, wenige Tage nach den Landtagswahlen, in Kraft treten, nachdem es am Mittwoch abend gegen erbitterten parlamentarischen Widerstand der SPD und der Grünen angenommen wurde. Auch eine Vielzahl von Organisationen – von der Humanistischen Union über den DGB und ­ATTAC bis zum Republikanischen Anwaltsverein – hatten die Pläne der CSU in den vergangenen Wochen kritisch abgelehnt und sich an verschiedenen Aktionen beteiligt. Viele befürchten, daß Bayern mit dem neuen Gesetz Vorreiter für Einschränkung...

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