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18.07.2008 / Inland / Seite 4

»So, wie wir es vormachen«

Berliner Linkspartei rechtfertigt Lohndiktat im öffentlichen Dienst. Gewerkschafter fühlen sich »verhöhnt und verscheißert«

Daniel Behruzi
Das Verhältnis zwischen den Gewerkschaften und dem Berliner Landesverband der Partei Die Linke ist zerrüttet. Das hat eine von der Landesarbeitsgemeinschaft Betrieb und Gewerkschaft der Linkspartei initiierte Veranstaltung zum Thema »Gewerkschaftliche Kämpfe und Regierungspolitik« am Mittwoch abend im Berliner Abgeordnetenhaus deutlich gemacht. Just am Vortag hatte der »rot-rote« Senat einseitig Einmalzahlungen an die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Hauptstadt beschlossen und die Tarifverhandlungen für beendet erklärt, was die Stimmung unter den rund 50 anwesenden Gewerkschaftern wohl deutlich aufgeheizt hatte.

Wirtschaftssenator Harald Wolf rechtfertigte das Vorgehen der Linkspartei im Berliner Senat mit dem »Spannungsverhältnis«, in dem diese stehe: »Bei aller Sympathie für die Gewerkschaften und die Forderungen der Beschäftigten« müsse Die Linke in Berlin als »Arbeitgeber« auftreten. Die »Sachzwänge« – die Wolf unter anderem auf die Steuerpo...

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