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17.07.2008 / Inland / Seite 8

»Mit Gesetz sollen kritische Bürger gegängelt werden«

Bayern: Neues Versammlungsrecht verfassungswidrig. Einst­weilige Anordnung könnte Inkrafttreten verzögern. Ein Gespräch mit Klaus Hahnzog

Rolf-Henning Hintze
Klaus Hahnzog (SPD) ist Landtagsabgeordneter und Verfassungsrichter in Bayern

Dem bayerischen Landtag lagen über 250 schriftliche Eingaben gegen den Gesetzentwurf für ein deutlich eingeschränktes Versammlungsrecht vor. Wie beurteilen Sie es, daß die CSU Beratungen über diese Eingaben verhindert hat?

Das war ein glatter Verstoß gegen das Petitionsrecht. Solange Gesetze in der parlamentarischen Beratung sind, müssen Eingaben aus der Bevölkerung einfließen können.

Müssen bayerische Gruppen künftig Angst haben, wenn sie auf die Straße gehen, um für politische Forderungen einzutreten?

Selbst von der CSU benannte Experten haben Bedenken gegen den Gesetzentwurf geäußert. So soll es künftig verboten sein, Trommeln, Fackeln oder Abzeichen auf der Straße mit sich zu führen, wenn dadurch der Eindruck von Kampfbereitschaft oder Gewalt entsteht. Das öffnet der Polizei einen großen Spielraum bei der Auslegung einschließlich der Möglichkeit des Mißbrauchs. Zu befürchten i...




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