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12.07.2008 / Inland / Seite 4

Ignoranz im bayerischen Landtag

CSU schmettert Debatte über neues Versammlungsrecht ab. Über 200 Petitionen mißachtet

Ulla Jelpke
Zu einem Eklat kam es am Donnerstag nachmittag im bayerischen Landtag bei den Beratungen über die Verschärfung des Versammlungsrechts. Die CSU mißachtete im Verfassungsausschuß mehrere hundert Petitionen von engagierten Bürgern. Zahlreiche Beschwerdeführer waren in der öffentlichen Ausschußsitzung anwesend. Den Wunsch der Opposition, daß einzelnen von ihnen das Wort erteilt würde, schmetterte die CSU-Mehrheit jedoch ab. Darauf verließen die Bürgerinnen und Bürger unter Protest den Saal.

Bayern nützt als erstes Bundesland die durch die Föderalismusreform neu zugewiesene Zuständigkeit für das Versammlungsrecht. Nach dem Gesetzentwurf der Staatsregierung müssen...

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