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10.07.2008 / Ausland / Seite 6

Neuer Anlauf für Beutezug

Ungarns Sozialdemokraten mit neuen Plänen für Gesundheitsreform und Sozialabbau

Tomasz Konicz
Ungarns regierende Sozialdemokraten wollen es noch einmal wissen. Informationen der Wirtschaftszeitung Napi Gazdaság zufolge will der neue ungarische Gesundheitsminister Tamás Székely einen zweiten Anlauf zur Privatisierung des Gesundheitswesens nehmen. Die Pläne zur Einführung privater Krankenkassen war auf Eis gelegt worden, nachdem Teile der Gesundheitsreform der damaligen liberal-sozialdemokratischen Regierung bei einem Referendum mit überwältigender Mehrheit abgelehnt wurden. Mit über 82 Prozent stimmten die Ungarn am 9. März gegen die Einführung von Gebühren bei Arztbesuchen und Krankenhausaufenthalten wie auch gegen geplante Studienabgaben.

Die auf diese verheerende Niederlage folgende Regierungskrise führte zum Zusammenbruch der sozialliberalen Koalition und zur Bildung einer Minderheitsregierung unter dem alten und neuen Premier Ferenc Gyurcsany. Ähnlich dem bereits gescheiterten Privatisierungsgesetz sieht die neue Reform die Einführung privater ...

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