27.06.2008 / Ausland / Seite 7

Eine linke Stimme für Ibarretxe

Baskisches Parlament in Gasteiz entscheidet heute über die Durchführung eines verfassungswidrigen Referendums

Ingo Niebel
Die Madrider Regierung blickt am heutigen Freitag nach Gasteiz (span.: Vitoria). Dort soll das Parlament der Autonomen Baskischen Gemeinschaft (CAV) ein für Oktober geplantes Referendum gesetzlich verankern. Die Idee stammt vom christdemokratischen CAV-Ministerpräsidenten, Juan José Ibarretxe (PNV). Dieser will die Bewohner der Provinzen Araba (Álava), Bizkaia (Vizcaya) und Giupzkoa (Guipúzcoa) über ihr Verhältnis zum spanischen Staat und zur baskischen Untergrundorganisation Euskadi Ta Askatasuna (ETA, Baskenland und Freiheit) befragen. Die Bürger sollen entscheiden, ob sie einer Verhandlungslösung zustimmen, wenn die ETA zuvor einen Gewaltverzicht erklärt. Die zweite Frage lautet, ob bis 2010 alle baskischen Parteien ein Abkommen über die Ausübung des Selbstbestimmungsrechts aushandeln sollen.



Auf diesem Wege soll der spanisch-baskische Konflikt letztlich beigelegt werden, so spekuliert Ibarretxe – und nimmt sich die Freihe...



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