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23.06.2008 / Inland / Seite 4

Grundrecht in Gefahr

Protest in München gegen CSU-Gesetzentwurf zum Versammlungsrecht

Rolf-Henning Hintze
Den wohl bedeutsamsten Satz der Demonstration sprach der weißhaarige ehemalige KZ-Häftling Max Mannheimer: »Mit der Einschränkung von Bürgerrechten schränkt man nicht die Nazis ein, sondern man tut ihnen einen Gefallen.« Der Leiter der Lagergemeinschaft Buchenwald sprach am Sonnabend vormittag bei der Eröffnungskundgebung einer Demonstration gegen einen Gesetzentwurf der CSU, der die Versammlungsfreiheit drastisch einschränken will. Was die Neonazis auf keinen Fall gebrauchen könnten, seien denkende Bürger, deshalb, so Mannheimer, sei die Sicherung der Grundrechte »das A und O«. Kurz danach setzte sich vor dem Münchner Gewerkschaftshaus der Demonstrationszug von fast 5000 Teilnehmern quer durch die Innenstadt zum sinnig ausgewählten Ort der Abschlußkundgebung in Bewegung: der CSU-Parteizentrale in der Nymphenburger Straße.

Ein bunter Zug von über 250 Organisationen und Gruppen aus vielen Teilen Bayerns, von der Grünen Jugend über die Humanistische Union, ...

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