16.06.2008 / Inland / Seite 2

Aktionstag gegen Hartz IV

Arbeitsloseninitiativen fordern Leben in Würde. Rückendeckung von DGB und ver.di

Für den heutigen Montag haben Arbeitslosengruppen und Sozialinitiativen zu einer Kundgebung gegen die Hartz-Gesetze aufgerufen. Anlaß ist eine von den Oppositionsparteien durchgesetzte – allerdings lediglich einstündige – Expertenanhörung im Bundestagsausschuß für Arbeit und Soziales zur »Weiterentwicklung« des Arbeitslosengeldes.

Unterdessen versuchen SPD und Union derzeit verstärkt, ihr lädiertes soziales Image aufzubessern. Während die CSU hartnäckig eine Senkung der »Lohnnebenkosten« fordert, will die SPD jetzt die 2009 auslaufende Förderung der Altersteilzeit bis zum Jahr 2015 verlängern. Und der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) pro...

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