Rosa-Luxemburg-Konferenz am 13.01.2024
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14.06.2008 / Ausland / Seite 2

Urteil »ohne Auswirkungen«

Bush-Administration negiert Guantánamo-Urteil des Supreme Court

Rainer Rupp
Der US-amerikanische Justizminister Michael Mukasey reagierte auf das neue, regierungskritische Grundsatzurteil zum US-Gefangenenlager Guantánamo wie erwartet. Der Spruch des Verfassungsgerichts werde »keine Auswirkungen auf die Prozesse der Guantánamo-Militärkommissionen« haben, stellte Mukasey am Freitag in Tokio klar. Schließlich beziehe sich die Entscheidung des Obersten Gerichts nicht auf militärische Verfahren, so seine eigenwillige Interpretation. Er widerspr...

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