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06.06.2008 / Inland / Seite 2

»Verbrennen einer Staatsflagge muß nicht strafbar sein«

Die Fahne ist ansonsten ein Heiligtum: Springer-Presse empört sich über grüne Flaggenschänder. Gespräch mit Markus Künzel

Peter Wolter
Markus Künzel ist Rechtsanwalt in Frankfurt am Main

Die Springer-Presse ist mal wieder empört: Drei Angehörige der Grünen Jugend sollen Ende Mai am Rande ihres Bundeskongresses auf einen Stofflappen uriniert haben. Der war allerdings schwarz-rot-gold bedruckt – durften die das?

Paragraph 90a Strafgesetzbuch behandelt die Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole. Darin heißt es etwa: Wer öffentlich die Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder beschimpft oder verächtlich macht, kann mit Freiheits- oder Geldstrafe belangt werden. Bis zu drei Jahre Haft drohen dem, der Flagge, Wappen oder Hymne verunglimpft.

Der Rechtsstaat wird also beschädigt, wenn man auf ein solches Stück Tuch uriniert?

Genau. Das Gesetz besagt sogar, daß der Staat schon durch die bloße Möglichkeit gefährdet ist, einen Ansehensverlust zu erleiden. Ein solches Tun muß demnach scharf bestraft werden. Der Bundesgerichtshof hat zum Beispiel eine besonders extreme Herabwürdigu...

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