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05.06.2008 / Ansichten / Seite 8

IM-Wiedereinführer des Tages: BKA

IM André Holzer
Online-Durchsuchung, Wohnraumüberwachung per Videokamera und Telefonabhören, Rasterfahndung – am Mittwoch schützte das Kabinett das Recht und beschloß fürs Bundeskriminalamt (BKA) ein neues Gesetz. Das führt nebenbei auch den IM wieder ein. Denn erlaubt ist künftighin »der Einsatz von Privatpersonen, deren Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt nicht bekannt ist (Vertrauenspersonen)«. Die Nachrichtenagentur AP kommentierte das mit dem Satz: »Solche Methoden wurden bisher vor allem von den Geheimdiensten genutzt.«

Von 1989 bis Mittwoch hatte man von Nachrichtenagenturen, aus Marianne Birthlers ...

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