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04.06.2008 / Inland / Seite 8

Koch hat in Hessen 20000 Arbeitsplätze vernichtet«

Heftige Kritik des DGB an der Haushaltspolitik des geschäftsführenden Ministerpräsidenten. Ein Gespräch mit Kai Eicker-Wolf

Gitta Düperthal
Kai Eicker-Wolf ist Referent für Wirtschaftspolitik beim DGB in Hessen

Zu dem von der CDU-Landesregierung geplanten Kurs zur »Konsolidierung« des Landeshaushalts gebe es keine Alternative, behauptet der hessische Ministerpräsident Roland Koch. Sie sind anderer Meinung?

So eine Behauptung ist heuchlerisch. Der finanzpolitische Kurs des Landes Hessen ist auf der ganzen Linie gescheitert. An die 20000 Arbeitsplätze hat Roland Koch mittlerweile durch die sogenannte »Operation Sichere Zukunft« vernichtet. Der Ministerpräsident läßt auf der einen Seite keine Gelegenheit aus, der Einnahmesituation des Landes zu schaden, auf der anderen Seite verkündet er, es sei kein Geld für Gehaltssteigerungen der Beschäftigten, für öffentliche Investitionen und für dringend nötige Bildungsmaßnahmen da. Allein durch die zu Beginn des Jahres in Kraft getretene Unternehmenssteuerreform, an der Koch maßgeblich mitgewirkt hat, gehen dem Land jährlich Einnahmen in Höhe von rund ...

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