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07.06.1999 / Inland / Seite 0

Kaum Hoffnung für Unterprivilegierte

Mit den Ergebnissen des Kölner EU-Gipfels werden Lohndumping und Sozialabbau fortgesetzt

Gerhard Klas

Viel Hoffnung hegten einige Gewerkschaften im Hinblick auf den EU-Beschäftigungspakt, der als einer der bedeutendsten Verhandlungspunkte des jüngsten EU-Regierungsgipfels galt. Viel Neues kam unterdessen nicht dabei heraus: Lediglich ein »makroökonomischer Dialog«, an dem sich die »Sozialpartner«, die EU-Kommission, die Finanz- und Wirtschaftsminister der Mitgliedsländer sowie die Europäische Zentralbank (EZB) halbjährlich beteiligen werden, ist aus den Verhandlungen hervorgegangen. Ansonsten bleibt alles beim alten: die Beschäftigungspolitik ist weiterhin der Wirtschaftspolitik untergeordnet, und die Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien obliegt nach wie vor den einzelnen Mitgliedsstaaten.

»Der Abbau von Wachstumshemmnissen ist zugleich der Abbau von Beschäftigungshemmnissen«, lautet die einfache Formel. Das Ziel »eines hohen Beschäftigungsniveaus in ganz Europa« knüpft der Europäische Rat vor allem an zwei Voraussetzungen: die Stabilität des...

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