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04.06.1999 / Ausland / Seite 0

EU setzt auf Militarisierung

Gipfel in Köln gegen Abkopplung von den USA. Erklärung zu Rußland

Die Staats- und Regierungschefs der 15 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sind am Donnerstag in Köln zu ihrem Gipfeltreffen zusammengekommen, der zugleich die deutsche Ratspräsidentschaft in der EU beenden sollte. Neben dem zentralen Thema Jugoslawien wollten sich die EU-Oberen auch mit der Massenarbeitslosigkeit in Europa - 16,3 Millionen Menschen sind in der EU offiziell ohne Job -, der Stabilisierung des Euro, der Schaffung einer militärischen EU-Komponente und institutionellen Fragen befassen.

Erwartungsgemäß bekräftige die Gipfelrunde ihren Erpressungskurs gegenüber Jugoslawien. In der üblichen Erklärung des Präsidenten des Europäischen Parlaments, Jose Maria Gil- Robles, zum Beginn des Treffens machte dieser bereits die Linie deutlich: »Frieden um jeden Preis« werde es nicht geben. Im Klartext heißt dies wohl, daß auch das neuerliche Entgegenkommen Belgrads abgelehnt werden könnte. Vielmehr beschwor Gil-Robles die bekannte NATO-Position, ohne Be...

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