08.05.2008 / Schwerpunkt / Seite 3

Ein besonderes Unrecht

Heute im Bundestag: Debatte über Antrag der Linksfraktion zur Entschädigung für Opfer der faschistischen Verfolgung

Hans Daniel
Wenn die vom Ältestenrat vorgelegte Tagesordnung für die heutige Bundestagssitzung eingehalten wird, dann müßte gegen 16.20 Uhr die Drucksache 16/7950: Antrag der Abgeordneten Jan Korte, Petra Pau, Kersten Naumann und weiterer Abgeordneter der Fraktion Die Linke »Entschädigung für Opfer nationalsozialistischer Verfolgung« aufgerufen werden. Die Fraktion hatte ihn in der 70. Sitzung des Bundestages am 30. November 2006 eingebracht. (Siehe Spalte) Er wurde an den Innenausschuß federführend sowie an den Rechtsausschuß und den Haushaltsausschuß zur Mitberatung überwiesen. Nach deren Beratungen im Dezember 2007 liegen dem Plenum heute nun ihre Voten in der Beschlußempfehlung und der Bericht des Innenausschusses zur abschließenden Behandlung vor.

Spezialjustiz

Der 8. Mai, der Jahrestag der Befreiung vom Faschismus, ist wie wohl kaum ein anderer Tag dazu geeignet, diesen Antrag der Linksfraktion im Hohen Haus zu diskutieren und durch Zustimmung ein unrühmliches ...

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