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07.05.2008 / Inland / Seite 4

Kriegsverrat war Ehrentat

Linksfraktion im Bundestag fordert Rehabilitierung von Opfern der faschistischen Militärjustiz. CDU/CSU und FDP wollen das verhindern

Frank Brendle
Nach dem Willen von CDU/CSU und FDP sollen Urteile der Nazijustiz gegen Wehrmachtsangehörige, die es unternahmen, »der feindlichen Macht Vorschub zu leisten und der Kriegsmacht des Reiches einen Nachteil zuzufügen«, auch in Zukunft nicht pauschal aufgehoben werden. Das zeigte am Montag eine Anhörung im Rechtsausschuß des Bundestages über einen Antrag der Linksfraktion. Die Linke fordert, die Urteile gegen sogenannte Kriegsverräter ohne weitere Prüfung aufzuheben. Ihr Sachverständiger Ludwig Baumann, selbst Deserteur, stellte klar, daß Einzelfallprüfungen für die Opfer der NS-Militärjustiz unzumutbar seien: »Soldaten, die Hitler gedient haben, mußten sich auch niemals erklären.«

Dem Kriegsverratsparagraphen fehlte, wie der Freiburger Militärhistoriker Wolfram Wette ausführte, jede Konkretisierung. So konnte alles darunter fallen, was nach Ansicht der Wehrmachtsrichter tatsächlich oder womöglich, beabsichtigt oder nicht, der Wehrmacht schadete und den Feinde...

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