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02.05.2008 / Thema / Seite 10

Kanzlerin Europas

Ob Euro, Zentralbank und Verfassung, ob Steuer- und Lohndumpingpolitik: Die EU trägt die neoliberale Handschrift der aktuellen Bundesregierung und ihrer Frontfrau Angela Merkel

Sahra Wagenknecht
Am 1. Mai nahm Kanzlerin Angela Merkel den wohl renommiertesten europäischen Preis in Empfang: den Internationalen Karlspreis der Stadt Aachen, der seit 1950 jedes Jahr an Politiker oder Institutionen verliehen wird, die sich angeblich um die »europäische Einigung in besonderem Maße verdient« gemacht haben. Wie das Karlspreisdirektorium, in dem neben Vertretern der Stadt Aachen auch der Generalsekretär der Konrad-Adenauer-Stiftung sowie diverse Wirtschafts- und Kirchenvertreter sitzen, verlauten ließ, hat Frau Merkel den Preis »in Würdigung ihres herausragenden Beitrags zur Überwindung der Krise der EU« erhalten. Nachdem das Projekt einer europäischen Verfassung zunächst am Widerstand der französischen und niederländischen Bevölkerung gescheitert war, sei es Frau Merkel mit ihrer »ebenso tatkräftigen wie umsichtigen und integrierenden Politik des EU-Ratsvorsitzes« gelungen, »die Weichenstellungen hin zu einem neuen Aufbruch der Union« vorzunehmen, so die ...

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