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29.05.1999 / Inland / Seite 0

Neue Form von Knast für Flüchtlinge

»Modellprojekt zur Beschaffung von Heimreisedokumenten« in Niedersachsen

Reimar Paul

In Niedersachsen ist vor einem Jahr das »Modellprojekt zur Beschaffung von Heimreisedokumenten« angelaufen. Flüchtlinge, denen vorgeworfen wird, »ihre Herkunft zu verschleiern« und so ihre Abschiebung zu verhindern, müssen sich in Sammellagern internieren lassen. Durch ständige Verhöre, Taschengeldentzug und teilweise auch Zimmerdurchsuchungen sollen die Betroffenen mürbe gemacht werden, bis sie ihre Staatsangehörigkeit preisgeben. Das Innenministerium in Hannover legte kürzlich einen Zwischenbericht über das Vorhaben vor.

Nach Angaben der Landesregierung halten sich in Niedersachsen rund 1 200 Menschen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit auf. 111 von ihnen, ausschließlich alleinstehende Männer, erhielten im Rahmen des Modellprojektes die schriftliche Aufforderung, sich in den Zentralen Anlaufstellen (ZASt) des Landes in Braunschweig oder bei Oldenburg einzufinden. Ihnen wurde eine befristete Duldung in Aussicht gestellt, gekoppelt an ein Reise- und Arbeit...

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