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25.04.2008 / Schwerpunkt / Seite 3

Akt der Verzweiflung

Berlin: Die CDU wittert die Chance, den SPD-Linkspartei-Senat durch einen Volksentscheid über den Flughafen Tempelhof ins Wanken zu bringen

Rainer Balcerowiak
In Berlin steht am Sonntag eine Premiere an. Erstmals werden die 2,444 Millionen Wahlberechtigten der Hauptstadt zu einem Volksentscheid aufgerufen. Die dabei zu überspringende Hürde ist hoch: Für einen Erfolg ist nicht nur die Zustimmung der Mehrheit der Abstimmenden, sondern auch ein Mindestquorum von 25 Prozent erforderlich. 611000 volljährige Berliner müßten sich mit ihrem Kreuz für die Offenhaltung des innerstädtischen Airports Tempelhof als Verkehrsflughafen aussprechen.

Eindeutige Beschlüsse

Eine Besonderheit ist der rein appellative Charakter dieses »Volksentscheids«. Denn die Berliner Landesregierung hat im November 2007 die Schließung von Tempelhof zum 1. Oktober dieses Jahren verfügt und lehnt eine Revision dieses Beschlusses unter Verweis auf eine Entscheidung der Bundesregierung und ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes ab (siehe unten). In beiden Fällen wurden Planfeststellung bzw. Inbetriebnahme des neuen Großflughafens Berlin-Brand...

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