Hände weg von Venezuela! Solidaritätsveranstaltung am 28. Mai
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24.04.2008 / Schwerpunkt / Seite 3

»Gebändigt und bürokratisiert«

Verfassungsrechtliche Zweifel am geplanten bayerischen Versammlungsgesetz. Ein Gespräch mit Dr. Klaus Hahnzog

Claudia Wangerin
Dr. Klaus Hahnzog ist ehemaliger Kreisverwaltungsreferent der Landeshauptstadt München und Richter am bayerischen Verfassungsgericht

Wie stehen Sie als ehemaliger Kreisverwaltungsreferent und bayerischer Verfassungsrichter zur geplanten Änderung des Versammlungsgesetzes?

Ich sehe darin die Einengung eines elementar wichtigen Grundrechts der Bürgerinnen und Bürger, dessen Stellenwert im Zuge der Entwicklung zur Mediendemokratie noch zugenommen hat. Wenn man bedenkt, welchen publizistischen Aktions- und Beraterstab heute sogar ein städtischer Referent hat, was früher weder möglich noch nötig gewesen wäre, ist ein Gegengewicht unabdingbar. Und das bedeutet eben für Normalsterbliche, auf die Straße zu gehen und ihre Meinung äußern zu können. Ein gutes Beispiel sind die 13000 Menschen, die auf dem Ma­rienplatz gegen den Transrapid demonstriert haben, oder die 2000 Menschen, die wenige Tage später bei strömendem Regen gegen die Vorratsdatenspeicherung auf...

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