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21.04.2008 / Inland / Seite 5

Schäubles Küstenwache

Unbeirrt: Trotz europaweiter Kritik an Menschenrechtsverletzungen durch griechische Marine schiebt Deutschland Flüchtlinge nach Athen zurück

Ulla Jelpke
Beim Rat der Innen- und Justizminister der EU am Freitag in Luxemburg hat die EU-Kommission Mängel im europäischen Asylsystem eingeräumt. Ausschlaggebend für ihr Urteil ist vor allem, daß die Anerkennungsquoten für Flüchtlinge in den EU-Staaten weit auseinanderliegen. Die Kommission appellierte zugleich an Griechenland, die EU-Richtlinien über Unterbringung und Anerkennungsverfahren für Asylsuchende vollständig umzusetzen. Bereits im vergangenen Herbst war die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl zu dem Ergebnis gekommen, daß die Rechte von Flüchtlingen durch Griechenland massiv verletzt werden. Die Küstenwache behindere sie massiv an der Überfahrt von der Türkei aus, setze die Flüchtlinge auf Inseln aus und zerstöre ihre Boote. In Griechenland selbst würden sie unter teils menschenunwürdigen Bedingungen leben, das Asylverfahren unterlaufe alle geltenden Standards. Auch der Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) hat deutliche Kritik an d...

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