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21.04.2008 / Ausland / Seite 6

Der große Ausverkauf kommt auf Touren

Polens Gesundheitswesen vor Teilprivatisierung. Rentnern droht Pauperisierung

Tomasz Konicz, Poznan
Polens neoliberale Hardliner um Premierminister Donald Tusk kommen so langsam auf Touren. Am vergangenen Donnerstag legte das mit den Privatisierungen beauftragte Ministerium für Staatsvermögen der Regierung das Privatisierungsprogramm für die Jahre 2008 bis 2011 vor, das noch in dieser Woche offiziell beraten werden soll. Laut Ministe­riumssprecher Maciej Wewiór würden keinen substantiellen Änderungen der Ministeriumsvorlage im Zuge der Regierungsdebatte mehr erwartet, so daß die vom Ressortchef Aleksander Grad ausgearbeitete Vorlage ohne nennenswerte Abstriche umgesetzt werden dürfte.

Diese jüngste Kapitaloffensive sieht Privatisierungen von 700 Unternehmen vor, die dem polnischen Staat im genannten Zeitraum Mehreinnahmen von 27 Milliarden Zloty (etwa acht Milliarden Euro) bescheren sollen. Hierbei werden auch Minderheitsbeteiligungen des Staates an bereits teilprivatisierten Unternehmen und Aktiengesellschaften abgestoßen. In diesem Jahr soll der polnis...

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