18.04.2008 / Schwerpunkt / Seite 3

Schwarz-Grün ohne Grün

Kraftwerk Moorburg, Elbvertiefung, Gemeinschaftsschule – in keinem der Punkte hat sich die GAL durchgesetzt. Das Hamburger Koalitionsmodell gilt als Pilotprojekt für den Bund

Mirko Knoche
Deutschland bekommt seine erste schwarz-grüne Landesregierung. Das hatte die Grünen-Politikerin Antje Möller verlauten lassen, als sich am Mittwoch CDU und Grün-Alternative Liste (GAL) in Hamburg zur zwölften Runde von Koalitionsgesprächen trafen. Am Donnerstag abend sollte – nach jW-Redaktionsschluß – in der Elbmetropole der fertige Koalitionsvertrag vorgestellt und unterzeichnet werden. Doch schon vorher waren Einzelheiten aus den Verhandlungen durchgesickert. So darf die GAL mit zwei bis drei Sitzen am Kabinettstisch Platz nehmen. Dafür hat sie praktisch alle Wahlversprechen preisgegeben. Weder konnte sie eine neunjährige Gemeinschaftsschule durchsetzen, noch konnte sie die Vertiefung der Elbe verhindern. Nicht einmal beim Kohlekraftwerk Moorburg kann sie einen echten Erfolg verbuchen.

Bankrotterklärung

Laut Koalitionsvereinbarung soll zwar europaweit ein Gaskraftwerk auf dem Gelände in Moorburg ausgeschrieben werden. Doch muß zuerst geprüft werden...

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