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16.04.2008 / Inland / Seite 1

Opposition wirft Bouffier Amtsmißbrauch vor

Hessens Innenminister weigert sich weiter, den Abschiebestopp für afghanische Flüchtlinge umsetzen

Die Partei Die Linke hat den geschäftsführenden hessischen Innenminister Volker Bouffier (CDU) aufgefordert, den mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken beschlossenen Abschiebestopp für afghanische Staatsbürger unverzüglich umzusetzen. »Das Parlament ist der Souverän und Bouffier nur geschäftsführend im Amt«, erklärte die Landesvorsitzende der Linken, Ulrike Eifler, am Dienstag in einer Pressemitteilung. Wenn Bouffier die Aufforderung der Parlamentsmehrheit blockiere, mißbrauche er sein Amt. Auch der hessische Bundestagsabgeordnete der Linken, Wolfgang Gehrcke, forderte Bouffier auf, den Beschluß umzusetz...

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