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16.04.2008 / Inland / Seite 8

»Wir müssen in Sachsen nicht Ypsilantieren«

SPD setzt auch nach Rücktritt von Georg Milbradt auf Zusammenarbeit mit der CDU. Ein Gespräch mit Karl Nolle

Markus Bernhardt
Karl Nolle ist Mitglied des sächsischen Landtages für die SPD

Der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) hat für Ende Mai seinen Rücktritt angekündigt. Das ist auch ein Erfolg Ihrer politischen Arbeit, oder?

Das ist das Ergebnis meiner konsequenten Arbeit im Untersuchungsausschuß. Dort hat das Parlament die Regierung zu kontrollieren, das gilt auch für Regierungsparteien. Denn »Demokratie ist Kontrolle von Macht«, wie es Willy Brandt einmal sagte. Ich habe Fragen zu stellen und habe dies auch bei Herrn Milbradt getan. Für die Antworten und deren Folgen ist er selber verantwortlich.

Die SPD hat in der Vergangenheit immer mal wieder mit einem Bruch der großen Koalition in Sachsen gedroht, jedoch nie Standhaftigkeit bewiesen. Hat Ihre Fraktion dem Ministerpräsidenten zu lange den Rücken gestärkt?

Die CDU hat dieses Land 14 Jahre lang mit absoluter Mehrheit regiert. Diese alleinige Macht 2004 verloren zu haben. war für sie ein Schock. Die Erfahru...

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