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16.04.2008 / Inland / Seite 4

Verschlossene Türen

Innenminister beraten über NPD-Verbot. Schönbohm will Bundesländer in »Krieg gegen Terror« ziehen

Ulla Jelpke
Die NPD ist eines der Themen auf der am heutigen Mittwoch in Bad Saarow beginnenden Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern (IMK). Dem vor einem halben Jahr gefaßten Beschluß, Material für ein Verbotsverfahren zusammenzutragen, haben sich zwar die von der Union regierten Länder verweigert, aber SPD-Innenminister haben ein 100-Seiten-Dossier erstellt.

Darin kommen sie nach Informationen der Neuen Osna­brücker Zeitung zu dem Schluß, daß die NPD über eine kämpferisch-aggressive, gegen die Verfassung gerichtete Haltung verfügt und ihr Verbot gerechtfertigt wäre. Ein Verfahren sei aber nicht vor 2010 möglich, weil zunächst die V-Leute des Verfassungsschutzes abgezogen werden müßten. Die Union lehnt das weiterhin ab. An dieser Frage war bereits das erste Verbotsverfahren 2003 gescheitert.

Das Dossier bleibt vorerst geheim und ist am Dienstag zusammen mit einem Gutachten des Verfassungsschutzes von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) dem Parlamen...



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