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15.04.2008 / Ansichten / Seite 8

Letzte Chance

Bahnprivatisierung fast durchgesetzt

Rainer Balcerowiak
Die Kuh scheint vom Eis zu sein. Die SPD-Spitze hat sich auf ein Modell zur Teilprivatisierung der Deutsche Bahn AG verständigt, welches vom Koalitionspartner mitgetragen werden kann. Dadurch steigen die Chancen, den Teilverkauf der Verkehrs- und der Logistiksparte des Konzerns noch in dieser Legislaturperiode unter Dach und Fach zu bekommen, erheblich.

Offen ist allerdings die Frage, ob die SPD-Basis das von Parteichef Kurt Beck und seinen beiden Stellvertretern Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier am Sonntag abend ausgebrütete faule Ei so ohne weiteres schlucken wird. Immerhin wird mit diesem »Kompromiß« der erst vor sechs Monaten gefaßte Beschluß des SPD-Bundesparteitags in sein Gegenteil verkehrt. Dieser hatte sich fast einstimmig darauf festgelegt, daß die Bahn AG als integrierter Konzern erhalten bleiben soll und die Veräußerung von Anteilen nur in Form stimmrechtsloser Vorzugsaktien erfolgen dar...

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