11.04.2008 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Politik für die Geldsäcke

EU gegen neues VW-Gesetz

Klaus Fischer

Das Zentralkomitee der europäischen Oligarchie ist besorgt. Weil die BRD-Regierung eine Neufassung des Volkswagen-Gesetzes vorbreitet, schwant der EU-Kommission schreckliches. Charly McCreevy, sogenannter Binnenmarktkommissar der Brüsseler Behörde, sieht wieder die Freiheit des Kapitals bedroht. In einem Brandbrief fordert er Bundesjustizministerin Brigitte Zypries auf, ihre Pläne zu überdenken. Das 2007 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gekippte VW-Gesetz war mit...

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