Eiertanz um NPD-Verbot

Ein erneutes Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD erscheint immer unwahrscheinlicher. Der Grund dafür ist in der direkten und indirekten Sabotage der Unionsparteien und der SPD zu suchen. Auf der Innenministerkonferenz im Dezember 2007 war vereinbart worden, daß eine eigens eingerichtete »Länderarbeitsgruppe gegen Rechtsextremismus« bis Mitte April dem Parlamentarischen Kontrollgremium Material über die NPD vorlegen sollten. Dann sollte geprüft werden, ob ei...