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05.04.2008 / Schwerpunkt / Seite 3

Hessische Verhältnisse

Die Geschichte einer Landtagswahl und ihrer Folgen in drei Akten

Ulrike Eifler, Wolfgang Gehrcke, Willi van Ooyen und Ulrich Wilken
Erster Akt: Der Wahlkampf. Noch-Ministerpräsident Koch war überzeugt von sich und seiner Politik und fest entschlossen, mit einem überragenden Wahlsieg die politische Richtung in der CDU nach rechts zu rücken. Sein Anspruch: Wiederholung der absoluten Mehrheit. Die hessische CDU ist der Stahlhelm-Flügel dieser Partei, geprägt von Dregger und Kanther, übel beleumundet durch Schwarzgelder und Rechtsaußen-Kampagnen. Koch ist die neoliberale Variante der Stahlhelmer. Die absolute Mehrheit in Hessen gewann er mit der Kampagne »hier kann man gegen Ausländer unterschreiben«. Alles Rechte abzukassieren und das ganze rechte Lager zu mobilisieren, sollte erneut zur absoluten Mehrheit führen. Dafür brauchte er ein Angst- oder Feindbild und fand es: Die Linke vor den Toren des Landtages. SPD und Grüne wurden als anfällig für ein Bündnis mit den Kommunisten stigmatisiert. »Ypsilanti, Al-Wazir und die Kommunisten stoppen« lautete die Losung. Koch sattelte auf eine Koal...

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