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03.04.2008 / Inland / Seite 4

Ringen um ein Grundrecht

Bayerischer Landtag befaßt sich mit CSU-Entwurf für verschärftes Versammlungsgesetz. Grüne wollen Liberalisierung, SPD sieht keinen Reformbedarf

Claudia Wangerin
Die Debatte um das bayerische Versammlungsrecht geht in die heiße Phase: In einer ersten Lesung befaßt sich am heutigen Donnerstag der Landtag mit dem Gesetzentwurf der CSU. Seit der Föderalismusreform liegt die Gesetzgebungskompetenz im Bereich des Versammlungsrechts bei den Ländern. In Bayern sehen sowohl die CSU als auch die Grünen dringenden Reformbedarf. Während die CSU-Staatsregierung und deren Fraktion im Landtag planen, bis zur Sommerpause ein bayerisches Versammlungsgesetz mit zahlreichen Verschärfungen gegenüber dem bisherigen Bundesgesetz zu verabschieden, fordert die kleinste Landtagsfraktion Bündnis90/Die Grünen in ihrem Gegenentwurf eine Liberalisierung.
Bürgerrechtsorganisationen kritisieren das seit 1953 geltende Bundesgesetz schon seit Jahren wegen der obligatorischen Anmeldepflicht für Kundgebungen, der Kooperationspflicht der Veranstalter mit den Behörden und des unzureichenden Datenschutzes für Demonstrationsteilnehmer. Der CSU-Entwurf...

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