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31.03.2008 / Politisches Buch / Seite 8

»Deutschland hat das rückständigste Streikrecht«

Ein sozialdemokratischer Gewerkschafter hat ein Buch über den politischen Streik zusammengestellt. Ein Gespräch mit Veit Wilhelmy

Hans-Gerd Öfinger
Veit Wilhelmy ist Gewerkschaftssekretär der IG BAU, SPD-Stadtverordneter und Vorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in Wiesbaden.

Sie haben eine Materialsammlung zum Thema politischer Streik zusammengestellt, die es in dieser Form in der BRD offenbar noch nicht gegeben hat. Warum haben Sie sich diese Mühe gemacht?

Die sogenannte Agenda 2010 im Jahr 2004 mit den Hartz-Gesetzen und später die Rente mit 67 sind gegen den Willen der großen Mehrheit der Bevölkerung durchgesetzt worden. Seitdem habe ich nach Möglichkeiten gesucht, politische Prozesse effektiver zu beeinflussen. Dabei bin ich auf das Thema meines Buches gestoßen.

Viele sehen die gewerkschaftliche Streikfähigkeit als gefährdet an. Soll der politische Streik so etwas wie einen Befreiungsschlag darstellen?

Arbeitgeber und so manche Politiker versuchen immer wieder, auch Streiks um Arbeitsbedingungen durch eine Flut von Rechtsstreitigkeiten zu unterbinden. Frontala...

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