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28.03.2008 / Inland / Seite 5

Streikposten illegal?

Gewerkschafter und Oppositionsparteien wollen Bayerisches Versammlungsgesetz stoppen. Demonstrationsrecht soll eingeschränkt, Arbeitskämpfe erschwert werden

Claudia Wangerin
Noch vor der Sommerpause will die bayerische CSU-Staatsregierung ein eigenes Versammlungsgesetz vom Landtag verabschieden lassen, das zahlreiche Verschärfungen gegenüber dem Bundesgesetz enthält. In den Räumen des Münchner Gewerkschaftshauses informierte am Donnerstag die Initiative »Rettet die Versammlungsfreiheit in Bayern« unter Beteiligung von Landtagsabgeordneten der SPD und der Grünen über das neue Gesetz, mit dem sich der Landtag am 3. April in erster Lesung befassen soll.

Bereits am 11. März war der Gesetzentwurf vom Kabinett abgesegnet worden – nach einer Verbandsanhörung, zu der nicht einmal der Deutsche Gewerkschaftsbund eingeladen war. »Das ist eine Unverschämtheit«, klagte der Münchner Geschäftsführer der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Heinrich Birner, auf der Pressekonferenz. »Die Gewerkschaften sind die Organisationen, die das Versammlungsrecht am mei...

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