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13.03.2008 / Inland / Seite 5

Demoverbot leicht gemacht

Neues bayerisches Versammlungsgesetz soll »rechts- und linksextreme Aufmärsche« verhindern

Claudia Wangerin
Demonstrationen könnten in Bayern zukünftig mit der schwammigen Begründung verboten werden, daß sie »die öffentliche Sicherheit gefährden, die Rechte Dritter unzumutbar beeinträchtigen oder grundlegende ethische und soziale Anschauungen verletzen«. Außerdem müßten Kundgebungen laut Beschluß der bayerischen Staatsregierung vom Dienstag nachmittag künftig zwei Tage früher als bisher angemeldet werden. Der Gesetzentwurf muß nun im Landtag beraten werden.

Kritiker aus Parteien, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen sprechen von einem Gummiparagraphen, mit denen fast alle Kundgebungen verboten werden könnten. Um dieses Argume...

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