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06.03.2008 / Ausland / Seite 8

»Die beiden Angeklagten sind schwer mißhandelt worden«

In Wien steht ein junges Ehepaar vor Gericht, das lediglich Informationen ins Internet gestellt hat. Ein Gespräch mit Lennert Binder

Werner Pirker
Lennert Binder ist Strafverteidiger in Wien. Er vertritt zur Zeit ein Ehepaar, das wegen »Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung« angeklagt ist

Sie vertreten in einem zur Zeit vor dem Wiener Landesgericht laufenden Prozeß mit Mohamad Mahmoud und Mona Ahmed Salem ein junges Ehepaar, das sich wegen der »Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung« zu verantworten hat. Auf welchen Annahmen beruht die Anklage?

Bei diesem Prozeß kommt erstmals in Österreich der Terror-Paragraph zur Anwendung. Er steht im Zusammenhang mit dem von den USA geführten sogenannten Krieg gegen den Terror, der auch in Europa ausgetragen wird. Es handelt sich um einen reinen Gesinnungsparagraphen. Er räumt den Richtern die Möglichkeit ein, einen Angeklagten zu verurteilen, weil dieser auf Grund seiner Gesinnung zu einer terroristischen Handlung fähig sein könnte. Und weil das angenommene Gefahrenpotential so groß ist, hat man diesen Paragraphen dahingehend ausge...

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