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06.03.2008 / Schwerpunkt / Seite 3

Als Betrüger diffamiert

Palästinenser schikaniert und kriminalisiert: In der Offenbacher »AG Wohlfahrt« arbeiten Polizei und Ausländerbehörde mit rassistischen Pauschalurteilen. Zuspruch von der NPD

Gitta Düperthal
Immer wieder werden seit Wochen Proteste gegen die sogenannte AG Wohlfahrt in Offenbach laut. Die Arbeitsgemeinschaft, vom Landrat des Kreises Offenbach Peter Walter (CDU) und dem Polizeipräsidium Südosthessen initiiert, kriminalisiere und diffamiere pauschal hier lebende Ausländer und ihre Kinder. Das äußerten Mitglieder des kürzlich gegründeten Aktionskreises »Menschenrecht statt AG Wohlfahrt«.

So stellt die Arbeitsgemeinschaft, in der Mitarbeiter des Ausländeramtes und der Polizei gemeinsam wirken, sich selbst dar: Man wolle »den Kreis Offenbach von Sozialhilfebetrügern und somit die Steuerzahler von einer finanziellen Bürde befreien«. Dieses Ziel geht die AG folgendermaßen an: Sie ermittelt vor allem gegen palästinensische Familien und unterstellt ihnen, ihr tatsächliches Heimatland sei Jordanien. Am Ende der Nachforschungen steht meist die Abschiebung in das vermeintliche Heimatland oder der Versuch, Flüchtlinge zur »freiwilligen Ausreise« zu bewegen...

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