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05.03.2008 / Inland / Seite 4

Schlappe für Ausländerbehörde

Sachsen-Anhalt: Verfahren wegen des Verstoßes gegen die Residenzpflicht eingestellt

Jan Schapira
In Burg bei Magdeburg ist am Dienstag der Prozeß gegen den Asylsuchenden Nico Pehounde wegen Verletzung der Residenzpflicht ohne Auflagen eingestellt worden. Pehounde kommt aus Benin und lebt seit 2003 mit einer Duldung in Deutschland. Im vergangenen Jahr verstieß er gegen die Residenzpflicht, als er den ihm zugewiesenen Landkreis Jerichower Land in Sachsen-Anhalt verließ, um seine Freundin in Berlin zu besuchen. Dazu hätte er laut Ausländergesetz einen Urlaubsschein benötigt, der ihm verweigert wurde.

Eigentlich stünde Pehounde wegen seiner Partnerschaft mit einer Deutschen ein befristeter Aufenthaltsstatus zu. Die zuständige Ausländerbehörde verweigerte ihm diesen bislang wegen des laufenden Verfahrens. Mit der gleichen Begründung wurde ihm auch sein Umzug nach Berlin von der dortigen Ausländerbehörde verwehrt. Laut Ulrich Herbeg von der Antirassistischen Initiative (ARI), die den Flüchtling unterstützte, war dieser »Teufelskreis« der Versuch der Ausländ...

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