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26.02.2008 / Titel / Seite 1

Neue Westpolitik

SPD-Spitze setzt in Hessen auf Wandel durch Annäherung: Landesverband darf über Kooperation mit Linkspartei selbst entscheiden

Arnold Schölzel
Bis Sonntag galt die Linkspartei im hessischen Landtag bei der SPD als unberührbar, seit Montag nicht mehr. SPD-Präsidium und Parteivorstand gaben in einem Positionspapier der hessischen Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti freie Hand, sich notfalls mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. In der Erklärung heißt es: »Sollte es nicht zu einer Koalition kommen, wird die SPD-Hessen entscheiden, ob und gegebenenfalls wann sich Andrea Ypsilanti im Landtag zur Wahl stellt.« Eine Kooperation im Bund hingegen wird von der SPD wegen »unüberbrückbarer Gegensätze« vor allem in der Außen- und Wirtschaftspolitik abgelehnt. Allerdings forderte Berlins Regierender Bürgermeister, Klaus Wowereit, die SPD angesichts der Wahlerfolge der Linken in Westdeutschland zu einem Strategiewechsel auf. »Die Tabuisierung der Linkspartei in den alten Ländern macht keinen Sinn«, meinte er.

Ypsilanti habe auch die Entscheidung, »ob und gegebenenfalls wann« sie s...

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