Nach Meinung des Innenausschusses des Bundestages hat die Bundeswehr bei ihrem Einsatz während der sogenannten Sicherheitskonferenz in München die rechtlichen Grundlagen überschritten. Die Abgeordnetenmehrheit sprach von »Tricksereien« und »skurrilen« Rechtskonstruktionen. Das erfuhr junge Welt von Teilnehmern der gestrigen Sitzung. Die Bundeswehr hatte, wie bereits in den Vorjahren, die überwiegend von Generälen, Politikern und Rüstungsproduzenten aus NATO-Staaten besuchte Konferenz massiv unterstützt. Unter anderem hatten 110 Feldjäger das Hausrecht im Tagungshotel Bayerischer Hof ausgeübt. Dabei waren sie mit Pistolen bewaffnet, um Zugänge und Räume zu sichern. Nach dem Grundgesetz darf die Bundeswehr in Friedenszeiten aber nur zur Hilfe bei Naturkatastrophen in Grundrechte von Bürgern eingreifen.

Innen-Staatssekretär Peter Altmeier (CDU), der zum Rapport geladen war, bestätigte,...