Tageskonferenz: Der Bandera-Komplex
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21.02.2008 / Inland / Seite 5

Feldjäger als Ordner

Kritik am Bundeswehreinsatz während der sogenannten Sicherheitskonferenz in München. Keine rechtliche Grundlage für Ausübung des Hausrechts im Bayerischen Hof

René Schulz
Nach Meinung des Innenausschusses des Bundestages hat die Bundeswehr bei ihrem Einsatz während der sogenannten Sicherheitskonferenz in München die rechtlichen Grundlagen überschritten. Die Abgeordnetenmehrheit sprach von »Tricksereien« und »skurrilen« Rechtskonstruktionen. Das erfuhr junge Welt von Teilnehmern der gestrigen Sitzung. Die Bundeswehr hatte, wie bereits in den Vorjahren, die überwiegend von Generälen, Politikern und Rüstungsproduzenten aus NATO-Staaten ...

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