16.02.2008 / Inland / Seite 5

Bald wieder Jagd auf »Sympathisanten«?

Bundesrat und Regierung wollen »rot-grüne« Entschärfung des Paragraphen 129a rückgängig machen

Jörn Boewe

Der Bundesrat will eine unter der SPD-Grünen-Bundesregierung vorgenommene Entschärfung der Paragraphen 129 und 129 a (Bildung krimineller bzw. terroristischer Vereinigungen) wieder rückgängig machen. Mit dem vergangene Woche veröffentlichten Gesetzentwurf soll »die seit dem Jahr 2002 straffreie sogenannte Sympathiewerbung für kriminelle und terroristische Vereinigungen erneut unter Strafe gestellt werden«, heißt es in der Präambel.

Bislang steht im Gesetz: »Wer für eine in Absat...

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