Wer im öffentlichen Dienst des Freistaats Bayern arbeiten will, muß auf einem »Fragebogen zur Prüfung der Verfassungstreue« angeben, ob er die Partei Die Linke unterstützt. Das machten Klaus Weber, Professor für Sozialpädagogik in München, und Rechtsanwalt Rüdiger Helm, zwei parteilose Kandidaten auf der linken Liste für die Münchner Stadtratswahlen Anfang März, Ende vergangener Woche öffentlich. Beide übten heftige Kritik daran, daß die bayerische Landesregierung ungeachtet der Tatsache, daß die Linke kürzlich auch in Nieder-sachsen und Hessen in die Landesparlamente gewählt wurde, die Partei als »linksextremistisch« einstuft und vom Verfassungsschutz beobachten läßt.

Weber sagte, sogar studentische Hilfskräfte müßten diesen Fragebogen ausfüllen und wahrheitsgemäß angeben, ob sie mit der Linken Kontakt hätten. »So wird An...