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12.02.2008 / Titel / Seite 1

Garzón auf Baskenjagd

Spanischer Untersuchungsrichter leitet höchstpersönlich neue Repressionsmaßnahmen gegen ­baskische Linke vor Ort. Aufruf zum Generalstreik am Donnerstag

Ingo Niebel
Mitten in Europa, so sollte man meinen, würde ein Ausnahmezustand – selbst wenn er nicht offiziell verhängt wird – bemerkt werden. Im Fall des Baskenlandes trifft diese Vermutung nicht zu. Die baskischen Provinzen werden von der Madrider Zentralgewalt derzeit mit Repression überzogen – und in »Resteuropa« erhebt sich kaum eine Stimme der Kritik. Am Montag folgten Massenverhaftungen dem Demonstrationsverbot vom Sonntag und dem Ausschluß einer linken Partei von der Parlamentswahl am Freitag.

Gegen die fortdauernde Unterdrückung der baskischen Unabhängigkeitsbewegung durch die sozialdemokratische Regierung von Premier José Luis Rodríguez Zapatero (PSOE) wollen sich Basken am Donnerstag mit einem Generalstreik wehren. Ob auch dieser mit einem Verbot belegt wird, bleibt abzuwarten.

Zumindest in der Nacht zum Montag zog die spanische Justiz die Repressionsschraube weiter an, als zwölf Angehörige der illegalisierten Linkspartei Batasuna (Einheit) und zwei Mitglie...



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