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11.02.2008 / Ausland / Seite 6

Verbotszone Baskenland

Linksparteien dürfen nicht an Spanien-Wahlen teilnehmen. Großdemonstration am Sonntag von massivem Polizeiaufgebot verhindert

Ingo Niebel und Stefan Natke, Bilbo (Bilbao)
Regierung befiehlt, Justiz folgt. Daß diese Parole nicht nur bei den Postfranquisten funktionierte, sondern auch bei den Sozialdemokraten, bewiesen am Freitag gleich mehrere spanische Gerichte. Der Untersuchungsrichter an der Audiencia Nacional, dem Sondergericht für Terror- und Drogendelikte, Baltasar Garzón verbot der Baskischen Patriotischen Aktion (EAE-ANV) und der Kommunistischen Partei der baskischen Länder (EHAK) jegliche politische Betätigung für die nächsten drei Jahre.

Außerdem hat er Ermittlungen gegen 38 Personen, allesamt Mitglieder der beiden Parteien, eingeleitet, weil er sie der Zusammenarbeit mit der Untergrundorganisation Euskadi Ta Askatasuna (ETA, Baskenland und Freiheit) verdächtigt. Die EAE-ANV darf nicht an den spanischen Parlamentswahlen am 9. März teilnehmen. Den Anhängern der linken baskischen Unabhängigkeitsbewegung ist so die Möglichkeit genommen, mit politischen Mitteln am demokratischen Meinungsbildungssprozeß teilzunehmen. B...

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